Beschlüsse

Am 23. Februar entscheidest Du, wie es für Deutschland weitergeht.

Wir wollen mehr Netto für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mehr für Familien, stabile Renten. Das ist soziale Politik für Dich.

Für gute Arbeit und damit mehr Wohlstand für alle investieren wir in Wirtschaft und Wachstum – mit einem Deutschlandfonds und einem Made-in-Germany-Bonus. 

Die SPD hat den besseren Plan für Deutschland. Unserem Land geht es dann gut, wenn wir Sicherheit und Zusammenhalt für alle schaffen. 

Dafür braucht es einen Bundeskanzler mit Erfahrung und kühlem Kopf. Dieser Bundeskanzler ist Olaf Scholz.

Die CDU steht für eine andere Richtung. Sie will eine Politik für oben – und von oben herab. Mit Friedrich Merz, der mit seiner spalterischen Sprache und undurchdachten Forderungen mehrfach bewiesen hat, dass er der falsche Kanzler für Deutschland wäre.

Du entscheidest, wie es für Deutschland weitergeht.

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Wir wollen Stalag 326 als Gedenkstätte mit gesamtstaatlicher Bedeutung

Antragsbeschluss der OWL SPD Regionalkonferenz am 14.10.2023:

Die SPD OWL wird sich gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion im LWL und ihren MandatsträgerInnen in Bund, Land und in den Kommunen intensiv für ein Lösung zur Realisierung der Gedenkstätte Stalag 326 einsetzen.

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Natur verhandelt nicht – Nationalpark Egge jetzt!

„Mit unserem bodenlosen Appetit auf unkontrolliertes und ungleiches wirtschaftliches Wachstum ist die Menschheit zu einer Massenvernichtungswaffe geworden. Wir führen Krieg gegen die Natur!“

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Presse

SPD OWL Senioren zum Informationsaustausch in Höxter

Zu einem Informationsaustausch besuchte der Regionalvorstand der SPD-AG 60 plus den SPD Kreisverband Höxter. Zu den Aktivitäten in den Ortsverbänden und auf Kreisebene fand ein intensives Gespräch statt. Zuvor hatten sich alle Beteiligten über die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum mit dem Pilotprojekt eines medizinischen Gesundheitszentrums in kommunaler Trägerschaft beschäftigt. Hierzu trug der Bürgermeister der Stadt Marienmünster, Josef Suermann, die Erfahrungen des in OWL bisher einzigen Projekts vor.
Am Nachmittag besuchte die Runde noch die Ausstellung und Dokumentation der am 4. April 2014 in Afghanistan erschossenen Höxteraner Fotojournalistin Anja Niedringhaus. Gerade in der heutigen Zeit sind die Fotos vom Schrecken, den jeder Krieg auslöst, sehr berührend.

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„Die Rente ist sicher - auch noch für unsere Enkel?“

Über die Zukunft des Generationenvertrags zur Alterssicherung, insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), wollen die SPD-Senioren in OWL mit Lothar Binding, dem Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft SPD 60plus, am Mittwoch, 6. März um 16.00 Uhr im Vortragsraum des Historischen Museums in Bielefeld, Ravensberger  Park 2 diskutieren.

Wie können wir die Herausforderungen der lange bekannten demographischen Entwicklung meistern, nach der künftig, so hören wir, immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentnerinnen und Rentner aufkommen müssten? Hilft dabei ein Blick auf unsere europäischen Nachbarn? Lothar Binding wird einige Rentenkonzepte politischer Parteien abwägen und insbesondere die Frage beantworten, wie die SPD auch für die künftigen Generationen sicherstellen will, dass eine auskömmliche Altersversorgung ein würdevolles Älterwerden ermöglicht. Zur Anmeldung

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Die OWL Delegierten beim SPD-Bundesparteitag 2023 / Bild: © Ulrich Pock / Text: Christian Obrok

Einig, geschlossen und mit klarem Kompass

Ein Rückblick von Christian Obrok: Einig, geschlossen und mit klarem Kompass: So hat sich die SPD beim Bundesparteitag in Berlin gezeigt. Im Rahmen der dreitägigen Veranstaltung haben wir unsere Parteispitze neu gewählt: Saskia Esken, Lars Klingbeil und Kevin Kühnert wurden mit richtig guten Ergebnissen im Amt bestätigt. Unser Landesvorsitzender Achim Post ist zum stellv. Parteivorsitzenden gewählt worden. Der erste aus Ostwestfalen-Lippe. ???? All unsere Kandidat:innen aus NRW haben es in den Bundesvorstand geschafft. Glückwunsch!
Die SPD arbeitet gemeinsam und geschlossen für ein starkes Deutschland, in dem es gerecht zugeht und alle die gleichen Chancen haben. Wir tragen in krisenhaften Zeiten Verantwortung für unser Land und haben in den vergangenen zwei Jahren viel erreicht. Noch wichtiger ist aber, dass wir die richtigen Antworten auf die Fragen im Hier und Jetzt finden. Dafür hat die SPD – mit starken inhaltlichen Impulsen aus NRW – einen Plan vorgelegt, wie wir uns die Zukunft des Landes vorstellen. Denn wenn wir ein starkes Land bleiben wollen, müssen wir mehr Geld als bisher in Bildung, Digitalisierung und den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft investieren.
Besonders zu erwähnen ist hier der durch NRW eingebrachte Initiativ-Antrag 07 „Eine gerechte Haushaltspolitik für alle Generationen“, der in inhaltlich weiten Teilen in den Antrag Ini-02 des SPD-Parteivorstands eingewoben wurde. Danke, an unsere Führungsmannschaft in der NRWSPD, die hier bis spät in die Nacht an der Einung der teils unterschiedlichen Positionen der Landesverbände und dem Bund gearbeitet hat.
Die Rede von Olaf Scholz ist mit Spannung erwartet worden. Und: Der Kanzler hat geliefert! Von den globalen Herausforderungen unserer Zeit über konsequenten Klimaschutz bis hin zur Verteidigung unseres Sozialstaates – Olaf Scholz hat Orientierung geliefert und Zuversicht ausgestrahlt. Mit klarer Kante gegen die Demokratiefeinde in unserem Land, die unsere offene Gesellschaft zerstören wollen. Kanzler-Klartext gab es auch zum Haushalt 2024: Wir investieren weiter in künftigen Wohlstand. Und wir werden niemals die Hand für den Abbau des Sozialstaats heben.
Unter dem Strich: Ein gelungener Parteitag zum richtigen Zeitpunkt.
 

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