Presse

Unser SPD-Team in der Bundesregierung

Soeben habe ich die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister vorgestellt. Ich freue mich darauf, die nächsten vier Jahre mit Karl Lauterbach, Klara Geywitz, Nancy Faeser, Hubertus Heil, Svenja Schulze, Christine Lambrecht und Wolfgang Schmidt gemeinsam mehr Fortschritt zu wagen und einen Aufbruch für unser Land zu schaffen.

Ich bin stolz auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, denn:

Wir schaffen eine Gesellschaft des Respekts, in dem wir unter anderem den Mindestlohn auf 12€ erhöhen und ein Bürgergeld einführen.

Wir sorgen für bezahlbares Wohnen, in dem wir 400.000 neue Wohnung bauen und die Mietpreisbremse verlängern.

Wir wollen bis spätestens Ende 2045 klimaneutral werden, indem wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und nachhaltige Mobilität vorantreiben.

Wir sichern die Rente und schließen Rentenkürzungen, sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus.

Wir sorgen dafür, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss und führen eine Kindergrundsicherung ein.

Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in der Pflege, und sorgen für eine bessere finanzielle Anerkennung der Pflegeberufe.

Wir modernisieren unser Land, in dem wir die Verwaltung entbürokratisieren und digitalisieren und indem wir mit dem Digitalpakt 2.0 den Schulen den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts ermöglichen.

Lerne hier unsere sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister in der neuen Bundesregierung kennen

Ich freue mich auf die kommenden vier Jahre. Packen wir es an!

Olaf Scholz

Der Koalitionsvertrag 2021-2025

Der Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, B90 Die Grüne und der FDP steht. Er umfasst 177 Seiten für "Mehr Fortschritt, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit".

Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie Gesellschaft. Das ist die Grundlage des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.

Der Koalitionsvertrag 2021-2025 (177 Seiten)
Die Botschaften aus dem Koalitionsvertrag auf 11 PDF-Seiten
Die Kurzbotschaften aus dem Koalitionsvertrag auf 3 PDF-Seiten

Koalitionsgespräche starten jetzt

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zu dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und den Freien Demokraten: 

“Die Sondierungen haben gezeigt: Es gibt ein belastbares Fundament für eine Ampel-Koalition. Und es gibt die realistische Chance, dass eine Ampel-Koalition zu einem Fortschrittsbündnis für unser Land wird.

Natürlich verlangt ein solches Bündnis Kompromissfähigkeit von allen Seiten. Aber schon in den Sondierungen ist deutlich geworden: Eine Ampel-Koalition kann und muss mehr sein als eine Partnerschaft des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Jetzt gilt es, den Schwung und das aufgebaute Vertrauen dafür zu nutzen, um einen mutigen und zukunftsgerichteten Koalitionsvertrag zu verhandeln, in dem sich alle Parteien gut wiederfinden können. Wenn es gelingt, in der Ampel wirtschaftliche Innovation, nachhaltige Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit fortschrittsorientiert zu verbinden, dann kann und wird sich daraus etwas Gutes für unser Land entwickeln.“

Ergebnisse der Sondierungsgespräche