Beschlüsse

SPD OWeibLich – Aufbruch zu einer feministischen Parteikultur

Die SPD ist eine Partei mit dem Anspruch zum feministischen Handeln und der Gleichberechtigung aller Geschlechter. Dennoch herrscht in unseren Strukturen das Problem, dass die Sensibilität gegenüber dem Thema fehlt und vor allem Genossinnen nicht ernst genommen werden, wenn sie auf diese Aspekte hinweisen. So kann es sogar sein, dass es als lästig und störend angesehen wird, wenn auf Missstände im Bereich Feminismus hingewiesen wird. Dabei ist es wichtig und entscheidend für politische Debatten, dass auch FINTA (Frauen, Inter-, Nichtbinäre, trans- und Agender-Personen) sich beteiligen können und gehört werden.

Presse

Mitgliederversammlung der ASJ OWL:

Die SPD OWL Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Jurist*innen lädt ein zur Mitgliederversammlung:

Donnerstag, 28. Mai 2026 um19:00 Uhr
in der Bürgerwache Siegfriedplatz, Saal 104 im 1. OG

Rolandstr. 16, 33615 Bielefeld

Im Mittelpunkt der Versammlung steht die "Rechtspolitik". Einen Impulsvortrag für die Diskussion gibt Prof. Dr. Manuel Brunner (Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen).

Am Thema Interessierte sind herzlich willkommen. Für Rückfragen steht der ASJ Vorsitzende Dr. Leon Lohrmann über die Mailadresse lohrmann.leon@gmail.com zur Verfügung.

Einladung zum Meinungsaustausch: "Wie geht es weiter mit unserem Sozialstaat?"

Wie geht es weiter mit unserem Sozialstaat? - Darüber wird in den letzten Monaten immer und immer heftig diskutiert: Modernisieren - Umbauen - Abbauen - Sparen und Umschichten - Zukunftsfest gestalten?

Das sind nur einige Schlagwörter aus dem Diskussionsprozess. Und dabei geht es um Kernbestandteile unserer sozialdemokratischen Errungenschaften für die Menschen in unserem Lande, wenn sie in persönliche Schwierigkeiten kommen, z.B. in Fällen von Krankheit, Arbeitslosigkeit, Behinderung, Erwerbsminderung, Pflege.

War aber nicht immer der Gedanke "Die Menschen brauchen nicht weniger, sondern mehr Schutz in allen Lebensbereichen, um damit die gesellschaftliche Teilhabe, den wirtschaftlichen Erfolg und damit die Demokratie zu stärken" ein Grundanliegen unserer Politik in unserer Geschichte? Auch gerade jetzt in der Koalition wird dazu heftig diskutiert. 

Am Donnerstag, den 28. Mai 2026 von 15.00 bis 17:30 Uhr,
im Vortragssaal des Historischen Museums, Ravensberger Park 2, 33607 Bielefeld.

Weitere Infos zur Veranstaltung im
PDF-Einladungsflyer

 

Dr. Dennis Maelzer: „Nicht nur das ABC – auch die soziale und motorische Entwicklung der Kinder in den Blick nehmen“

Die NRW-Landesregierung hat heute angekündigt, nun den Gesetzentwurf zur Einführung der neuen ABC-Klassen in den Landtag einzubringen. Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die schwarz-grüne Landesregierung endlich die Sprachförderung ausbauen will. Darauf haben wir als SPD-Fraktion sehr lange gedrungen. CDU und Grüne verkennen dabei jedoch, dass die soziale und motorische Entwicklung der Kinder genauso in den Blick genommen werden muss. Die Einführung eines ,Chancenjahres‘, wie sie CDU, SPD, Grüne und FDP im Abschlussbericht der Enquetekommission ,Chancengleichheit in der Bildung‘ als gemeinsame Handlungsempfehlung formuliert haben, ist deshalb der weitaus bessere Weg. Die Kita ist dafür der richtige Ort der Förderung. Das haben zuletzt auch die Bildungsexperten des NRW-Landkreistages gefordert. Wo immer möglich sollte die Förderung in den Kitas selbst organisiert werden, um den Kindern weite Wege und eine unbekannte Umgebung zu ersparen.