Beschlüsse

Die S-Bahn OWL braucht eine jungsozialistische Perspektive!

Im Jahr 2021 veröffentlichte der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) ein S-Bahn-Konzept für die Region OWL. Vorgestellt wurde ein überraschend gutes Konzept für die Weiterentwicklung des Nahverkehrs in OWL. Aktuell befindet sich dieses Konzept noch in der Diskussion und wurde durch sinnvolle Beiträge kleinen Veränderungen unterzogen. So ergibt sich auch für uns die Möglichkeit und die Notwendigkeit, uns in das Konzept einzubringen und jungsozialistische Verbesserungen zu erzielen.

SPD OWeibLich – Aufbruch zu einer feministischen Parteikultur

Die SPD ist eine Partei mit dem Anspruch zum feministischen Handeln und der Gleichberechtigung aller Geschlechter. Dennoch herrscht in unseren Strukturen das Problem, dass die Sensibilität gegenüber dem Thema fehlt und vor allem Genossinnen nicht ernst genommen werden, wenn sie auf diese Aspekte hinweisen. So kann es sogar sein, dass es als lästig und störend angesehen wird, wenn auf Missstände im Bereich Feminismus hingewiesen wird. Dabei ist es wichtig und entscheidend für politische Debatten, dass auch FINTA (Frauen, Inter-, Nichtbinäre, trans- und Agender-Personen) sich beteiligen können und gehört werden.

Presse

Gemeinsames Statement der sieben Kreis- und Unterbezirksvorsitzenden der SPD in OWL und dem Regionalvorsitzenden der OWL SPD

Unsere Demokratie ist in konkreter und akuter Gefahr. Freiheit, Zusammenhalt und Solidarität in unserer Region und ganz Deutschland sind in Gefahr. Sicher geglaubte gesellschaftliche Konsense wurden durch Friedrich Merz und die CDU-Bundestagsfraktion durch die gemeinsame Mehrheitsbeschaffung mit der AfD aufgekündigt. Das verurteilen wir auf das Schärfste und sind zutiefst besorgt.

Wir appellieren an alle Abgeordneten und Kandidatinnen und Kandidaten, sowie Kreisvorsitzende und den Bezirksvorstand der CDU OWL: Distanzieren Sie sich bitte klar und unmissverständlich von diesen Vorgängen und nehmen Sie Einfluss auf Friedrich Merz und die Bundes-CDU! Setzen Sie sich für die Demokratie und gegen jede Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen AfD ein. Wirken Sie darauf hin, dass dies nie wieder passiert und dies auch glaubhaft zugesagt wird. Die dunkelsten Stunden unseres Landes dürfen sich nicht wiederholen. Die Büchse der Pandora muss durch die CDU dringend wieder fest verschlossen werden.

Lothar Binding, Bundesvorsitzender der SPD AG 60plus kommt nach OWL

Mit drei Terminen und zwei wichtigen Themen kommt der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Lothar Binding in die Region OWL.

Auf Einladung der SPD AG 60plus OWL diskutiert Binding am Dienstag, den 28.01.2025 mit Ihnen/Euch zu dem Thema „Muss ich zu viele Steuern und Abgaben zahlen? Gerechte Steuern – wie geht das?“ die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Haus der Kirche, Markgrafenstr. 7 in Bielefeld.

Am Mittwoch, den 29.01.2025 wird Lothar Binding von 10 Uhr bis 13 Uhr am SPD Infostand auf dem Jahnplatz Rede und Antwort stehen.

Am Mittwochabend, den 29.01.2025 wird Lothar Binding ab 19.30 Uhr zum Thema „Die Rente ist sicher – jedenfalls mit der SPD“ im Landhotel Jäckel in Halle (Westfalen) einen Vortrag halten und mit interessierten Gästen diskutieren.

Wir laden alle Interessierten herzlich ein an den Terminen teilzunehmen.

Einladung „Die Rente ist sicher – jedenfalls mit der SPD“

Einladung „Gerechte Steuern – wie geht das?“

Olaf Scholz macht seinen Wahlkampfauftakt in OWL

Olaf Scholz hat seine Wahlkapftour in Bielefeld begonnen. Am Montag stellte sich der Kanzler den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern im Bielefelder Lokschuppen. Die Fragen über Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsplätze, Bildung, Kriegen und dem Rechtsruck waren weit gefächert.

Was der SPD und dem Kanzler besonders wichtig ist, finden Sie auch im "SPD-Regierungsprogramm 2025 (PDF)" oder informieren Sie sich in der "Online-Themenübersicht".